• Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

 

 

1. Allgemeines

Unsere allgemeinen Bedingungen bleiben auch im Falle entgegenstehender anderer allgemeiner Bedingungen (zB auf Unterlagen wie Aufträgen, Auftragsbestätigungen etc) als Vertragsinhalt wirksam, solange unsererseits nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu Abweichungen gegeben wurde. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für weitere Lieferungen gelten diese Bedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Unsere Angebote gelten freibleibend. Zwischeneinkäufe bleiben vorbehalten. Alle Preise beruhen primär auf der Kostenlage des Anbotdatums. Bei Änderung eines der kostenbildenden Faktoren sind wir zu einer Preisanpassung berechtigt. Falls behördlicherseits aus Überprüfungsgründen aus unseren Lieferungen Fleisch- und Wurstproben entnommen werden, sind Sie uns verbindlich verpflichtet von den amtierenden Organen eine amtliche Gegenprobe zu verlangen und diese sofort an uns einzusenden. Informationen über Rezepte, Preise, Lieferbedingungen, Mengen udgl. sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Versicherungen aller Art werden nur über Anordnung und auf Kosten des Bestellers in dem von ihm gewünschten Ausmaß abgeschlossen.

 

2. Gefahrtragung und Lieferfristen

Die Gefahrtragung geht mit der Absendung der Waren ab Werk (ex factory) an den Käufer über, außer es wurde ausdrücklich und schriftlich ein anderer Übergabe- bzw. Übernahmezeitpunkt /-ort vereinbart. Das Transportrisiko, ein etwaiger Gewichtsverlust oder die Verderbnis der Ware während des Transportes gehen zu Lasten des Käufers. Sollte die Absendung von bereits versandbereiter Ware ohne unser Verschulden nicht oder nur verspätet möglich sein, seitens des Käufers nicht gewünscht werden oder sich der Käufer mit Zahlungen aus bereits erfolgten Lieferungen im Verzug befinden, sind wir, sofern uns freie Kapazitäten zur Verfügung stehen, berechtigt die Lagerung der Waren auf Kosten des Käufers vorzunehmen, wodurch unsere Leistung als erfüllt und die Gefahrtragung als auf den Käufer übergegangen anzusehen ist. Diese demonstrativ genannten Umstände berechtigen uns zum Rücktritt bzw. zur Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen, ohne, dass der Käufer Anspruch auf eine allenfalls vereinbarte Entschädigung wegen Lieferverzuges erlangt. Dies gilt auch für den Fall, als solche Umstände bei einem unserer Zulieferanten eintreten sollten. Die Geltendmachung von über die vereinbarte Entschädigungssumme hinausgehender (Schadenersatz-)Ansprüche und/oder ein Rücktritt vom Vertrag sind dem Käufer in weiterer Folge ausdrücklich untersagt. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können uns gegenüber nur dann gestellt werden, wenn eine explizite Vereinbarung darüber geschlossen wurde. Andernfalls schließen wir sämtliche aus Lieferverzug dem Käufer entstandene Schadenersatzansprüche aus. Sämtliche Ansprüche aus dem Rechtsgrund der Produkthaftung werden Unternehmern gegenüber ausdrücklich ausgeschlossen. Die Geltendmachung reiner Vermögensschäden wird ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.

 

3. Gewährleistung

Berechtigte Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich und mit Begründung erhoben werden. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon. Die von uns gelieferten Waren sind nach Erhalt sofort zu kontrollieren, sachgemäß zu behandeln und gemäß den jeweiligen einschlägigen Vorschriften (zB Codes, Richtlinien, Verordnungen udgl.), insbesondere der VO(EG)853/2004 sowie des LMSVG idgF, aufzubewahren bzw. zu verarbeiten. Die Aufbewahrung der Waren hat entsprechend den auf den Packungen aufgedruckten Lagerbedingungen zu erfolgen. Das bedeutet: Gekühlt lagern: Lagerung der Waren in Kühlräumen bzw. Kühlgeräten bei der deklarierten Temperatur – Regelfall +2 °C. Tiefgekühlt lagern: Lagerung in einem entsprechenden Tiefkühlgerät bzw. Kühlraum bei mindestens –18 °C oder darunter. Für Ware, welche aufgrund unsachgemäßer Lieferung, Lagerung oder Ablauf der empfohlenen Aufbrauchsfrist retourniert wird, erfolgt keine Gutschrift. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Für Gewährleistungsansprüche haften wir nur, wenn durch einen qualifizierten Sachverständigen festgestellt wurde, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe (ab Werk, ex factory) vorlag. Sollte das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt durch einen Sachverständigen festgestellt worden sein, haben wir das ausschließliche Wahlrecht entweder die mangelhafte Ware in angemessener Nachfrist auszutauschen oder dem Käufer eine Gutschrift – maximal in Höhe des Fakturenwertes der mangelbehafteten Ware – zu gewähren; dies tunlichst gegen Retournierung der bemängelten Ware. Wir sind berechtigt, bei behaupteten Gewährleistungsansprüchen, dem Warenempfänger unsere Ansprüche gegenüber dem Vorlieferanten abzutreten und sind in einem solchen Falle von jeglicher Haftung dem Käufer oder einem Dritten gegenüber befreit. Die Gewährleistung wird ausgeschlossen, wenn der Verkäufer die Ware an den ersten Beförderer übergibt und sich die Mängelfreiheit der Ware aus einem bei Übergabe an den Beförderer erstatteten tierärztlichen Zeugnis ergibt. Der Käufer verzichtet auf jeglichen Einwand gegen die Richtigkeit des tierärztlichen Gutachtens.

 

4. Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind Nettopreise, zahlbar und fällig sofort nach Erhalt der Faktura, ohne jeden Abzug, außer es wurden individuelle Bedingungen schriftlich ausverhandelt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen gem § 352 UGB idgF zu beanspruchen. Sämtliche Kosten der Einbringlichmachung (insbes. Mahn- und Inkassospesen), sei es gerichtlich oder vorprozessual, oder alle Kosten, die einer Kredit- oder Inkassoorganisation daraus entstehen, gehen zu Lasten des Säumigen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, stellt er seine Zahlungen ein, oder wird die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ins Auge gefasst, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Eingehende Zahlungen werden zur Tilgung der jeweils ältesten Verbindlichkeit verwendet. Wir sind dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Bar- oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu tätigen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand bzw. am Weiterveräußerungserlös vor. Dieser Vorbehalt geht durch Verarbeitung, Vermischung, in welcher Form und an welchem Ort auch immer, nicht unter. Solange der Käufer in der Lage ist, seinen Verpflichtungen uns gegenüber vereinbarungsgemäß nachzukommen, ist er berechtigt, über uns Vorbehaltseigentum im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Abtretungen udgl. sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer sofort mitzuteilen.

6. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG)

Sofern es sich bei der gelieferten Ware um Fleisch handelt, stammt dieses von tauglich befundenen Tieren und wurde gemäß den Bestimmungen der VO(EG)853/2004 sowie des LMSVG idgF gewonnen, bearbeitet, gelagert und transportiert.

 

7. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen als vereinbart. Die Anwendbarkeit des UNCITRAL-Einkaufsrechtes (UN-Kaufrecht) wird explizit ausgeschlossen.

 

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Letzter Stand Mai 2009


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